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Antragstellung bis 1. Februar bei der oberbayerischen Regierung möglich
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Liebe Besucherin und lieber Besucher meiner Homepage,
unter dem Stichwort "aktuelle Kabinettsberichte" finden Sie regelmäßig die aktuellen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts.
Frau Dr. Ute Eiling-Hütig besichtigte die Straßenmeisterei in Gilching und besuchte deren Mitarbeiter. Als spannendes und überraschendes Willkommensgeschenk durfte die Abgeordnete sogleich einmal selbst die neu angeschafften Fahrzeuge ausprobieren.
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„Ich freue mich sehr, dass die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Starnberg und seine Gemeinden auch im kommenden Jahr auf hohem Niveau bleiben und insgesamt rund 12 Mio. Euro betragen werden. Das zeigt: Der Freistaat bleibt auch in dieser schwierigen Zeit verlässlicher Partner seiner Kommunen und Landkreise“, gibt die Starnberger Stimmkreisabgeordneter Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt.
Der Landkreis Starnberg erhält heuer rund 9,2 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen, fast genau so viel wie im Vorjahr. Darüber hinaus erhält die Gemeinde Gauting rund 2,33 Millionen Euro und die Gemeinde Tutzing 474.000 Euro.
Gemeinden im Landkreis Starnberg erhalten vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer insgesamt 5,619 Mio. Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Corona-Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, so MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.
Ab dem Fahrplanwechsel am Sonntag, den 12. Dezember wird die ExpressBus-Linie X900 deutlich ausgeweitet, die X970 neu eingeführt. Die X900 wird eine umsteigefreie Querverbindung zwischen den S-Bahnlinien S6 sowie Regionalbahn in Starnberg, S8 in Gilching-Argelsried und S4 in Buchenau sowie der S4 und Regionalbahn in Fürstenfeldbruck. Die neue X970 bietet eine umsteigefreie Querverbindung zwischen der S-Bahnlinie S6 und Regionalbahn in Starnberg, der S7 in Wolfratshausen und der Regionalbahn in Bad Tölz. Beide Linien sind Teil des ExpressBus-Rings um München. Zur Eröffnung der beiden Linien stellte Landrat Stefan Frey gemeinsam mit Isabella Weber (Leitung Stab Mobilitätsprojekte im Landratsamt Starnberg) und Dr. Bernd Rosenbusch (Geschäftsleitung MVV) die Ringbusse vor.
Die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig hält im Plenum eine Rede zum 75-jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassung.
Bereits vor über 30 Jahren ermöglichte die friedliche Revolution der Bürgerinnen und Bürger der DDR den Fall der Mauer. Dieses Ereignis bot die Möglichkeit der deutschen Einheit. Dadurch veränderte sich für zahlreiche Menschen in den neuen Bundesländern ihre Lebens- und Arbeitswelt, während zwei voneinander verschiedene Länder lernen mussten zusammenzuwachsen.
Auch für die Menschen in Westdeutschland brachten dieses Geschehen neue Veränderungen, die noch die Gegenwart, deren Dialoge und folglich den öffentlichen Diskurs über Deutschland prägen.
Kürzlich wurde die 200.000ste Bayerische Ehrenamtskarte vergeben. Das ist ein beachtlicher Rekord. Mit diesem Ergebnis ist Bayern außerdem Spitzenreiter in Deutschland, denn der Freistaat hat damit die größte Anzahl an Ehrenamtskarten ausgegeben als jedes andere.
Im Rahmen der Eröffnung der MVG-Radstationen radelte die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig gemeinsam mit dem Bürgermeister Manfred Walter aus Gilching und der Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger aus Gauting, sowie dem Landrat Stefan Frey und Alexandra Diessner vom MVG am 15. November die neue Fahrradstrecke vom S-Bahnhof Gauting zum S-Bahnhof in Gilching. Trotz herbstlichen Wetters machte die Befahrung des neuen Radwegs, der einen weiteren Beitrag zu einem umweltfreundlicheren Verkehr leistet, sichtlich Spaß.
Dr. Ute Eiling-Hütig, ehemaliges Mitglied des Ausschusses Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, unterstützte und besuchte die Vertragsunterzeichnung für eine kostenlose Auskunfts-und Beratungsstelle im Starnberger Landkreis. Diese Beratungsstelle soll als Anlaufstelle für Fragen zum Thema Pflege dienen, wofür der Landrat Stefan Frey, der AOK-Direktor Maximilian Georg sowie der Bezirkstagspräsident Josef Mederer im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam den Stützpunktvertrag unterzeichneten.
Im Rahmen der Einweihung des Betreuten-Wohnen-Projekts in Bernried besuchte die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig die Eröffnungsfeier des Theresia-Petsch-Hauses. Ausgestattet mit 24 Wohneinheiten, zwei Pflegeappartements und 18 Tagespflegeplätzen ist das Anwesen außerdem mit dem Bernrieder Sozialen Netz (SoNe), inklusive Sozialstation und einem Seniorentreff ausgerüstet. Für eine besondere Gemütlichkeit sorgen Bilder moderner Kunst sowie Antiquitäten im Erdgeschoss, die dem Geschäftsführer Herrn Armin Heil zufolge von Bürgerinnen und Bürgern gespendet wurden. Ab dem 1. Dezember sind die Tagespflege sowie die Pflegeappartements für den Einzug von Seniorinnen und Senioren geöffnet, wovon 120 Personen profitieren können.
Der politische Stammtisch im November fand erneut mit der Landtagsabgeordneten Frau Dr. Eiling-Hütig statt, um gemeinsam über die aktuelle politische Lage während Corona zu diskutieren. Nachdem sie ihre persönlichen Eindrücke der Bundestagswahl schilderte, entstand eine rege Diskussion über den Umgang mit Corona, Umweltpolitik und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Die Abgeordnete stellte sich den geäußerten Anliegen und Kritikpunkten und freute sich über vorgetragene Interessen und Lösungsanregungen.
Ein Treffen des Arbeitskreises Bildung und Kultus zusammen mit dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Fragen des öffentlichen Dienstes, MdL Fackler, führte mit der Spitze der Katholischen Erziehergemeinschaft in Bayern (KEG) zu einem fruchtbaren Austausch.
Die Staatsregierung greift den Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze von Kindern bis zur Einschulung mit 494.000 Euro unter die Arme.