Bildung und Kultus

Privatschulen: Regierungsfraktionen erhöhen Schulgeldersatz

Gestiegene Energiekosten über Härtefallfonds abfederbar

Nach der Steigerung des Schulgeldersatzes um 5,5 Millionen Euro im Jahr 2021 wird diese Erhöhung im Haushalt 2023 nun mehr als verdoppelt, auf 12,8 Millionen Euro. Ausgezahlt werden soll dieser Schulgeldersatz 2023 zwölf- statt bisher elfmal im Jahr. Insgesamt beläuft sich der bereitgestellte Schulgeldersatz bisher auf mehr als 141 Millionen Euro pro Jahr.

Alle freien Schulträger können zudem ihre gestiegenen Energiekosten über den Bayerischen Härtefallfonds geltend machen, wenn die hohen Energiepreise existenzbedrohend werden könnten. 

Auch eine Überarbeitung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes ist geplant: Ziel der Regierungsfraktionen ist hierbei, die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft dauerhaft auf eine gute Grundlage zu stellen und strukturell abzusichern. Bei allen finanziellen Maßnahmen profitieren neben den klassischen Privatschulen auch kirchlich getragene Schulen. 

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Freistaat Bayern gibt jeden dritten Euro für Bildung aus, um das erstklassige bayerische Bildungssystem zu erhalten und weiter auszubauen. Die Privatschulen sind dabei eine wertvolle Ergänzung und vielfältige Bereicherung. Wir sorgen dafür, dass das Schulgeld für Schüler und Eltern weiterhin bezahlbar bleibt.“ 

Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Florian Streibl:

„Eines der wichtigsten Ziele von uns FREIEN WÄHLERN im Landtag ist die bestmögliche Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzen wir uns jeden Tag für ein vielfältiges und wertorientiertes Bildungssystem in Bayern ein – ein Bildungssystem, das individuellen Neigungen und Begabungen aller Schülerinnen und Schüler Rechnung trägt. Neben den öffentlichen Bildungseinrichtungen kommt Privatschulen dabei eine stetig wachsende Bedeutung in der Schullandschaft zu. Die Schulen in freier Trägerschaft bieten ein zusätzliches, hochwertiges Bildungsangebot. Die steigende Nachfrage nach Plätzen in diesen Einrichtungen beweist deren hohe Qualität. Mir war es daher ein besonderes Anliegen, die privaten Schulen auch finanziell zu unterstützen und den staatlichen Schulgeldersatz auch im August – also für volle zwölf Monate statt der bisherigen elf – zu leisten und damit sowohl Schulen als auch Eltern zu entlasten.“

Staatliche Feuerwehrschule Geretsried: CSU-Fraktion ermöglicht Neubau des Unterkunftsgebäude

Für den Feuerwehrbereich können im Haushalt 2022 insgesamt 91,8 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Das sind 0,8 Mio. € mehr als im Jahr 2021.

Dazu die Berichterstatterin im Haushaltsausschuss Barbara Becker: 

"Mit dem neuen Gebäude schaffen wir dringend benötigte Kapazitäten an der Feuerwehrschule Geretsried. Damit stärken wir den Katastrophenschutz in Bayern für immer komplexer werdende Einsatzlagen. Eine professionelle Ausbildung unserer Feuerwehrleute ist der Garant für die Sicherheit vor Ort."

 Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Manfred Ländner: 

"Die Stärkung der Feuerwehrschulen in Bayern ist ein wichtiger Meilenstein für den Katastrophenschutz und ein deutliches Signal der Wertschätzung für das Ehrenamt Feuerwehr. Der Bevölkerungsschutz ist wichtiger denn je. Wir stehen für die Sicherheit der Menschen in Bayern."

Hochschulinnovationsgesetz: CSU-Fraktion ermöglicht mehr Innovation und Flexibilität

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof Dr. Winfried Bausback:

„Heute ist ein historischer Tag für die Hochschulen in Bayern. Mit dem BayHIG stellen wir das Wissenschaftsland Bayern für die nächsten Jahrzehnte im Wettbewerb stark auf. Gerade in Zeiten des Umbruchs wie heute kommt diese Reform zum richtigen Zeitpunkt. Mein Dank gilt heute allen, die sich in der fast drei Jahre lang andauernden Diskussion mit ihren Argumenten konstruktiv und sachkundig eingebracht haben. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Denn das BayHIG wahrt die richtige Balance zwischen neuen Freiheiten und Flexibilität auf der einen und den erprobten Regeln des geltenden bayerischen Hochschul­gesetzes auf der anderen Seite. Das BayHIG stellt einen geeigneten Instrumentenkasten bereit, damit unsere ganz unterschiedlichen Hochschulen in Bayern ihre jeweiligen Stärken bestmöglich ausspielen können!“ 

Dazu der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Robert Brannekämper:

„Das BayHIG schafft den passenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Hightech Agenda Bayern. Die bayerischen Hochschulen erhalten deutlich mehr Freiheiten bei Finanzen, bei Gewinnung und  Einsatz ihres Personals, beim Hochschulbau, bei Anmietungen neuer Flächen sowie bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und nicht zuletzt bei der Gründung von Start Ups. Damit ermöglichen wir zum einen mehr Exzellenz in Forschung und Lehre, zum anderen mehr Innovation und Wissenstransfer. Ich wünsche mir heute, dass  Forschung sowie zahlreiche Erfindungen und Patente an unseren bayerischen Hochschulen künftig auch in Bayerns Wirtschaft reiche Früchte tragen werden und so eine neue Gründerzeit für den Freistaat Bayern einläuten!“