Die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig hält im Plenum eine Rede zum 75-jährigen Bestehen der Bayerischen Verfassung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute vor genau 75 Jahren, gut eineinhalb Jahre nach Kriegsende und knapp zweieinhalb Jahre vor Inkrafttreten des Grundgesetzes, am 1. Dezember 1946, war die Geburtsstunde der modernen Demokratie in Bayern. An jenem Sonntag machten 75,7 % der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erstmals nach der NS-Diktatur auf Landesebene wieder von ihrem Stimmrecht Gebrauch und stimmten mit 70,6 % für die Verfassung des Freistaats Bayern. Die Bayerische Verfassung hat sich seitdem als stabile Basis für unsere freiheitliche Demokratie hervorragend bewährt.
Wie Sie aber alle wissen, ist diese Demokratie vor allem seit der Corona-Pandemie in zunehmendem Maße Angriffen und Anfeindungen ausgesetzt, von rechts- und links-extremistischen Gruppierungen ausgehend. Dass dabei Feinde unserer Demokratie
auch mitten unter uns sind, zeigt die Berichterstattung von BR24 vom heutigen Tage.
Der Zusammenhang wird Ihnen damit vielleicht klar, Herr Singer. Ich zitiere: Umsturzpläne, Verachtung, Androhung von Gewalt – ein geschlossener Telegram-Chat der AfD Bayern zeigt radikale Positionen gegen Staat und demokratische Institutionen. Beteiligt sind Spitzenpolitiker der Partei.
Ich zitiere weiter den BR: In einer Telegram-Gruppe der AfD nennt ein oberbayrischer AfD-Kreisvorsitzender im Dezember 2020 Deutschland "Bananenland", das System "korrupt" und "kriminell", schreibt von "regierenden Verbrechern" und kommt zu dem Schluss: "Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr." Wahlen "helfen ohnehin nicht mehr." [...] Der Kreisvorsitzende erhält dafür Zuspruch. Anne Cyron, seit 2017 für die AfD im Bayerischen Landtag, antwortet auf die Nachricht: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr
rauskommen werden."
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, um diesen und anderen Angriffen auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu begegnen, bitten wir in diesem Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung darum, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen und Projekten der Demokratie- und Partizipationsförderung gerade vulnerable Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, aber auch Menschen mit existenziellen Krisenerfahrungen noch besser und früher erreicht werden können; denn gerade jene Gruppen sind es, die Extremisten gezielt für ihren radikalen Weg gewinnen möchten, da sie auf der Suche nach Identität und Zugehörigkeit für radikale Ansprachen in besonderem Maße empfänglich sind.
Wie Sie alle wissen, informieren sich die meisten jungen Leute heute vor allem im Internet über Politik oder werden in den sozialen Netzwerken mit politischen Aussagen, Gerüchten und leider häufig auch Fake News konfrontiert. Diese Fake News haben
durch die seit Corona wuchernden Verschwörungstheorien eine neue, besorgniserregende Dimension erreicht. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, auch zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen und Projekten der schulischen und außerschulischen Präventions- und Bildungsarbeit künftig noch stärker auf Fake News und Verschwörungsideologien reagiert werden kann.
Weil die Basis unserer Demokratie in den Kommunen liegt, wollen wir auch dort die Bürgerbeteiligung vertiefen, um so Radikalisierungstendenzen vorzubeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Väter und Mütter unserer Bayerischen Verfassung haben geschrieben – ich zitiere –:
Angesichts des Trümmerfeldes, zu dem eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen die Überlebenden des zweiten Weltkrieges geführt hat [...]
Den weiteren Text der Präambel werden Sie kennen. Wir heute politisch Verantwortlichen haben die Pflicht, diese Verfassung und diese Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die heute auf eine Staats- und Gesellschaftsordnung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen hinarbeiten. Dafür tun wir schon sehr viel; aber nichts ist so gut, als dass wir es nicht noch besser machen könnten.
Deshalb bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU. Der nachgezogene Antrag der SPD, den wir ablehnen, ist kein neuer Antrag. Vieles von dem darin Geforderten haben wir schon. Wir sollten den Bericht abwarten. Dann wissen wir, was unter Umständen noch fehlt.
Aber vor allen Dingen lehnen wir den Antrag der AfD ab. Diese hat sich heute selbst disqualifiziert. – Vielen Dank.