Aktuelles

Die Isar-Detektive

„Fasching in Gefahr“: die Präsidentin im Visier des Täter

aktueller Kabinettsbericht

Liebe Besucherin und lieber Besucher meiner Homepage,

unter dem Stichwort "aktuelle Kabinettsberichte" finden Sie regelmäßig die aktuellen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts.

Austausch mit dem Bayerischen Philologenverband

zu Gast beim alljährlichen Familienwochenende des bpv

Ein spannender Abend voller Diskussion, Anregungen und wichtigen Debatten rund um die Themen Bildung, PISA, Lehrerbedarf sowie mit interessanten Einblicken in die Arbeit und Wünsche des Verbandes.

Empfang anlässlich des 80.Geburtstags von Prof. Ursula Männle

auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung

Viele der langjährigen Weggefährten der ehemaligen Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung waren anwesend oder kamen in dem Lebensweg gewidmeten Film zu Wort.

"Auf ein Eis mit..." - Aktionstag zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2024

Familien treffen auf Politik

Die Aktion wird moderiert von Julian Janssen, bekannt aus der Wissenssendung für Kinder „Checker
Julian“. In der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr bieten wir am 15. Mai 2024 am Weißenburger Platz
in München neben einem kostenlosen Eis für Kinder und Erwachsene ein buntes Kinderspielprogramm
mit verschiedenen Spielstationen und einer Glücksradaktion an.

Von Bad Aibling bis Alzenau – Besichtigung Öffentlicher Bibliotheken in Bayern

Biblliothekstour durch Bayern

Die 1. Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes, Frau Dr. Ute Eiling-Hütig, besuchte zusammen mit der Geschäftsführerin Sabine Guhl am 5. und 6. März herausragende Bibliotheken in Bayern – von Bad Aibling bis Alzenau.

Vorausgegangen war der Wunsch von Frau Dr. Eiling-Hütig, als 1. Vorsitzende des Verbandes mehr Einblick in die Welt der Bibliotheken zu erhalten. Auf der Tagesordnung standen öffentliche Bibliotheken, deren Konzept, Ausstattung oder Einrichtung besonders sind. Die Tour ging quer durch Bayern. Besucht wurden die Öffentlichen Bibliotheken in Bad Aibling, Penzberg, Marktoberdorf, Alzenau, die Stadtteilbücherei Hubland in Würzburg und das RW21 in Bayreuth.

Der Empfang in allen Bibliotheken war überaus herzlich. Die Leitungen führten die beiden Besucherinnen durch ihre Bibliotheken, berichteten über intensive Veranstaltungstätigkeit und stellten unterschiedliche Konzepte für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen vor. Sorge bereitete oft der Gedanke an die zukünftige Ausstattung der Bibliotheken in finanziell schwierigen Zeiten.

Der Paradigmenwechsel öffentlicher Bibliotheken weg von der klassischen Ausleihstation hin zu neuen Aufgaben war überall spürbar. Bibliotheken übernehmen zunehmend soziale und gesellschaftliche Aufgaben, sorgen weiterhin für freien Zugang zur Bildung, vermitteln digitales Wissen und bieten lebenslanges Lernen. Nicht zu vergessen die Leseförderung, die in allen Städten großgeschrieben wird.

In allen Orten wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger „Ihre“ Bibliothek bereits als Dritten Ort erobert haben. Von den Kleinsten bis hin zu den Senioren - man trifft sich in der Bibliothek. Kein Wunder, sorgen doch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bibliotheken durch ihr herausragendes Engagement für ein Wohlfühlambiente, das die Raum- und Aufenthaltsqualität steigert und sofort beim Betreten spürbar ist. Selbst in der Stadtteilbücherei Hubland in Würzburg waren zahlreiche Besucher – und das an einem Schließtag! Das Konzept der Open Library hat hier längst erfolgreich Einzug gehalten.

Nachhaltigkeit wird großgeschrieben in Bibliotheken. Unter dem Motto „Leihen statt kaufen“ stellen Bibliotheken verschiedene Dinge zur Verfügung, die man nicht unbedingt in einer Bibliothek vermutet. Von der Bohrmaschine über Tonieboxen bis hin zur VR-Brille – und vieles mehr zum Ausleihen und Ausprobieren! In Alzenau beeindruckte nicht zuletzt die Saatgut-Bibliothek, bei der man vor allem alte reine Samensorten ausleihen kann, um sie nach der Ernte wieder zurückzubringen.

In der Stadtbücherei Marktoberdorf überzeugte das neue Raumkonzept. Der vorhandene Raum wurde in gemütliche kleine Zonen unterteilt, die der Stadtbücherei eine besondere Stimmung verleihen. Ein dezentes Upcycling schafft eine besondere Atmosphäre, die zum Verweilen einlädt. In Bad Aibling konnten neue Sitzmöbel im Lesecafé besichtigt werden – gekauft vom Preisgeld des Bayerischen Bibliothekspreises 2023!

In Penzberg wurde mit den Ergebnissen aus dem Förderprojekt „hochdrei – Stadtbibliotheken verändern“ ein Konzept erarbeitet, das verdeutlicht, welche Frequenzbringer Öffentliche Bibliotheken für die Innenstädte sein können. Der Beweis ist in Bayreuth zu finden. Vor mehr als 10 Jahren zog die Stadtbibliothek gemeinsam mit der Volkshochschule in ein ehemaliges Bekleidungsgeschäft, das lange Jahre leer stand. Zwischenzeitlich hat sich der Leerstand rund um die Stadtbibliothek entgegen aller Trends in den Innenstädten deutlich verringert. Und die Stadtbibliothek war bis 18 Uhr sehr gut besucht.

Mit vielen neuen Eindrücken kehrten Dr. Ute Eiling-Hütig und Sabine Guhl zurück nach München. Im nächsten Jahr stehen Universitätsbibliotheken auf dem Programm.

 ute-eiling-huetig.de/Eindruecke-Bibliothekstour-2024

Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie Aus der Vergangenheit lernen – in Generationen denken

Ausschreibungsbeginn Bürgerpreis 2024

Auch in diesem Jahr würdigt die bayerische Volksvertretung mit dem Bürgerpreis herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema 2024: "Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für Vielfalt, Zusammenhalt und Demokratie. Aus der Vergangenheit lernen – in Generationen denken". Die Auslobung richtet sich insbesondere an Bürgerinnen und Bürger sowie gesellschaftliche Gruppen mit Sitz in Bayern, die sich mit großem Engagement der Erinnerungskultur verschreiben und die sich dafür einsetzen, dass sich Ereignisse aus der Geschichte nicht wiederholen. Die Bewerbungsfrist endet am 30. April 2024 – jetzt bewerben!

Erfahren Sie mehr unter:

www.bayern.landtag.de/aktuelles/auszeichnungen/buergerpreis/buergerpreis-2024/

aktueller Kabinettsbericht

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Plenarrede

zu den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der Grünen Fraktion

Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Ausschusses Bildung und Kultus, spricht in der Plenarsitzung, am 13.03.2024, zu den Dringlichkeitsanträgen

der SPD:

„Mehr Ressourcen für Grundschulen bereitstellen statt kreative Fächer kürzen!“

und der Grünen:

„Unsere Verantwortung: alle Kinder fit für eine gute Zukunft machen – kein Rotstift bei Kunst, Musik und Werken!“

Die komplette Rede finden Sie zum Anhören unter folgendem Link:

www.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/ondemand/ondemand-playlist-param.html

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Klaus Holetschek beim Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände...

Weßling, Wörthsee, Gilching, Inning und Seefeld

Am diesjährigen Schalttag veranstalteten die CSU-Ortsverbände Seefeld, Wörthsee, Weßling, Gilching und Inning gemeinsam ihren Neujahrsempfang. Dazu eingeladen waren neben Frau Dr. Ute Eiling-Hütig, der Bundestagsabgeordnete Michael Kießling, der Bezirksrat Harald Schwab, sowie der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek.

Der Bürgermeister Seefelds, Klaus Kögel, eröffnete den Abend mit Wünschen für das Jahr und appellierte, dass es gerade jetzt wichtig sei zusammen zu stehen und sich zu engagieren.

In seinem Grußwort dankte Michael Kießling den beiden Landtagsabgeordneten für ihre bedeutsame Arbeit in Bayern und betonte wie wichtig ein starkes Bayern für Berlin sei.

Dr. Ute Eiling-Hütig griff in ihrer Rede die aktuelle Diskussion um die Cannabis-Legalisierung auf und stellte die entscheidende Rolle Holetscheks als Führender der Landtagsdebatte heraus. Sie sprach eindringlich über die aktuelle Gefährdung der Demokratie und appellierte Acht zu geben und demokratisch zu handeln.

Für das neue Jahr wünschte sich Klaus Holetschek ein starkes Europa als Gegenspieler zu Moskau und Washington mit einer Wahl demokratischer Parteien. Er dankte Dr. Eiling-Hütig für ihre Arbeit als Ausschussvorsitzende, sie habe eine entscheidende Rolle für die Zukunft Bayerns.
Er befand, dass mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, der Cannabis-Legalisierung und Handeln der Regierungspolitiker, ein Umschwung in Berlin unbedingt von Nöten sei. Diejenigen, die sich engagieren, das Land voranbringen und den Mittelstand müsse man unterstützen und dürfe diese nicht an extreme Parteien oder durch mehr Bürokratisierung verlieren.
Holetschek schloss mit dem Versprechen, dass Bayern seine Aufgaben erfüllen will und werde.


Hier können Sie einen kleinen Blick durchs Schlüsselloch erhaschen:

www.ute-eiling-huetig.de/6_33_Mediathek.html#videos

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Ferientipp für Naturliebhaber mit Kindern

Walderlebniszentrum Grafrath

Alle Altersgruppen sind im Walderlebniszentrum herzlich willkommen. Werfen Sie doch einen Blick in das neue Halbjahres-Programm oder erkunden Sie den Wald auf eigene Faust.

Erfahren Sie mehr unter:

Walderlebniszentrum Grafrath (bayern.de)

Schulterschluss

„Angesichts zunehmender menschenverachtender politischer Äußerungen wollen wir ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung abgeben. Hass und Hetze spalten unsere Gesellschaft, dem wollen wir uns mit aller Kraft entgegensetzen. Unser Grundgesetz schützt die Würde des Menschen und ist deshalb der Garant für ein Leben in Frieden und Wohlstand.“

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Plenarrede

Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion

Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende des Ausschusses Bildung und Kultus, spricht in der Plenarsitzung, am 22.02.2024, zum Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion: "Zeugnisglück statt PISA-Schock - jetzt umfassende Maßnahmen für mehr Bildungserfolg auf den Weg bringen!"

Die komplette Rede finden Sie zum Anhören unter folgendem Link:

www.ute-eiling-huetig.de/6_33_Mediathek.html#videos

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100 Jahre Stadtbibliothek Memmingen

"Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett"

Mit dem bekannten Lied „ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett“ begann der Festakt zum 100jährigen Bestehen der Stadtbibliothek Memmingen.

In ihrer Begrüßung sprach die Hausherrin, Anke Limprecht, von der Bedeutung der Bibliothek für die Stadt. Sie sei einer der beliebtesten und belebtesten Orte in Memmingen. Dass das Buch nicht „out“ sei, merke man hier besonders.

Der Oberbürgermeister, Jan Rothenbacher, erzählte eine Anekdote aus seiner Kindheit, in der er seiner heimatlichen Bücherei dankte für die Möglichkeit der Entfaltung seiner Leidenschaft für Bücher. Er bedankte sich bei den Mitarbeitern der Stadtbibliothek und würdigte die entscheidende Rolle in der Vermittlung von Wissen, sowie Freude am Lesen.

Einen besonderen Einblick in die Geschichte des „Geburtstagskinds“ ermöglichte der Stadtarchivar Christoph Engelhard. Mit Charme und Witz berichtete er von der ursprünglich angedachten Rolle der Bibliotheken und der Weiterentwicklung von Volksbildung für alle Schichten zur multimedialen Einrichtung.

Die Festrede eröffnete Frau Dr. Ute Eiling-Hütig als Vorsitzende des Bayerischen Bibliotheksverbandes mit einem Rückblick in ihre Jugend, in der das „unter der Bettdecke lesen“ einen in wundervolle Welten entführte.
Das Ambiente der Stadtbibliothek Memmingen lade geradezu ein, zu stöbern und sich ein Buch herauszunehmen. Mit einem Blick in die Geschichte betonte sie die Bedeutung der Bibliothek als Ort der Selbst- und Demokratiebildung, der neutralen Informationsquelle, als Begegnungsstätte, sowie des demokratischen Diskurses.
Das Verständnis „Lesen macht schlau!“ müsse wieder mehr in der Gesellschaft verankert werden, damit weiterhin Bücher die Qualität haben den Horizont zu erweitern. Damit schloss Dr. Eiling-Hütig ihre Rede und wünschte der Stadtbibliothek alles Gute für die nächsten 100 Jahre.

Durch den Abend führte das Erzählduo Altenbach und Honsel. Die beiden Schauspielerinnen begleiteten mit Geschichten und Anekdoten über die Krimi lesende Mimi, sowie kleinen Gesangseinlagen den Festakt. Sie luden das Publikum dazu ein, sich an den Geschichten und Showeinlagen mit Rufen und Mitsingen zu beteiligen.

Der Empfang bot anschließend die Gelegenheit sich über die persönlichen Lieblingsbücher und Geschichten auszutauschen. Zum Abschied gab es eine kleine Broschüre zur Historie der Stadtbibliothek, auf die sich der Stadtarchivar in seiner Rede bezogen hatte.

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Wahl der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

Den Wahlvorgang für die sogenannten nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes durch den Landtag im Hinblick auf die Wahlvorschläge der AfD die Sie kritisch hinterfragen kann ich folgt erklären:

Ich kann Ihre Besorgnis über die AfD als eine Partei, die keine Gelegenheit auslässt, Hass und Hetze zu verbreiten und unsere demokratische Ordnung verächtlich zu machen, sehr gut nachvollziehen. Lassen Sie mich daher unmissverständlich klarstellen: Wir zeigen klare Kante gegen die AfD und wir haben an einer eindeutigen Abgrenzung gegenüber dieser Partei, in der Feinde unserer Verfassung und Feinde der Demokratie den Ton angeben, nie einen Zweifel gelassen! Die AfD ist in Teilen rechtsextrem und wird daher völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Abgeordneten der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben es der AfD daher konsequent verwehrt, wichtige politische Funktionen im Bayerischen Landtag zu besetzen – vom Landtagsvizepräsidenten bis zu den Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsausschüsse. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Bayerischen Landtag haben wir hier jeweils gegen die Kandidaten der AfD gestimmt.

Auf unsere Initiative hin verurteilen alle demokratischen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag die jüngsten Bestrebungen der AfD, die Demokratie in Bayern und die Organe der bayerischen Demokratie gezielt zu schwächen, zu schädigen und zu delegitimieren. Wir treten damit allen Versuchen der AfD entschieden entgegen, die Grundordnung unseres Staates, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankert ist, in Frage zu stellen und mit gezielten Provokationen und Entgleisungen den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land zu stören. Wir wissen uns damit einig mit den Hunderttausenden Menschen, die in diesen Tagen auf Demonstrationen überall in Deutschland ihre Ablehnung der AfD und des Rechtsextremismus zum Ausdruck bringen.

Der Entscheidung über das Verfahren bei der Wahl der ehrenamtlichen Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes liegt eine sorgfältige und gewiss nicht einfache Abwägung zugrunde, bei der wir Rücksicht auf die geltende Rechtslage nehmen müssen.  Die ehrenamtlichen Richter werden jeweils vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode auf Vorschlag der Fraktionen gewählt, wobei die Stärke der Fraktionen dafür ausschlaggebend ist, wie viele Personen sie jeweils vorschlagen können. So sieht es das Gesetz vor. Die Stärke der Fraktionen ergibt sich aus dem Ergebnis der Landtagswahl. Das Wahlergebnis soll sich auch in der Zusammensetzung der nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichts widerspiegeln. Der AfD als drittgrößter Landtagsfraktion steht danach ebenfalls das Recht zu, Personen vorzuschlagen – und zwar zwei von fünfzehn.

Was würde geschehen, wenn die von der AfD vorgeschlagenen Personen nicht gewählt würden? Mit dieser Frage haben wir uns intensiv beschäftigt. Die Folge wäre, dass die Zusammensetzung des Bayerischen Verfassungsgerichthofes fehlerhaft wäre. Dies kann wiederum zur Folge haben, dass gerichtliche Entscheidungen angefochten werden können, weil damit der verfassungsrechtliche Anspruch auf den gesetzlichen Richter verletzt sein kann, bzw. dass die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes womöglich sogar ganz zum Erliegen käme. Auf diese Konsequenzen hat uns auch der Präsident des Gerichtshofes sehr deutlich hingewiesen. Unsere staatspolitische Verantwortung ist es, für die Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane zu sorgen. Wir wollen und können an der Integrität unserer Rechtsprechungsorgane keinerlei Zweifel aufkommen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern müssen sich jederzeit auf eine ordnungsgemäße Rechtsprechung verlassen können!

Deshalb mussten wir aktuell bei der Abstimmung über eine Gesamtliste aller Wahlvorschläge der Fraktionen im Landtag bleiben, wie es in den vergangenen Jahrzehnten auch immer üblich war. Wir müssen als Parlamentarier die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben und die sich von heute auf morgen auch nicht ändern lassen, einhalten – selbst wenn uns das Ergebnis nicht gefällt. Für die Zukunft müssen wir uns angesichts der unverkennbaren weiteren Radikalisierung der AfD, der zwischenzeitlich aufgetretenen massiven Tabubrüche, Entgleisungen und Angriffe der AfD auf unsere demokratischen Werte aber natürlich intensiv über Änderungen an diesem Besetzungsverfahren Gedanken machen.

Wir wollen – um es nochmals klar zu sagen – keine AfD-Richter in diesem wichtigen Verfassungsorgan! Aber unter den gegenwärtigen rechtlichen Bedingungen – der  Verfassungsgerichtshof besteht aus dem Präsidenten, 22 berufsrichterlichen Mitgliedern und 15 ehrenamtlichen Richtern, von denen dann zwei von der AfD entsandt würden – sehe ich derzeit auch keinerlei Gefahr, dass die AfD hier einen bestimmenden Einfluss erlangen oder gar den Gerichtshof unterwandern könnte.

Gleichwohl kann ich Ihnen versichern, dass wir hier weiter äußerst wachsam sein und insbesondere die weiteren Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über eine mögliche Verfassungsfeindlichkeit das AfD als Gesamtpartei fortlaufend im Blick behalten werden!