aktueller Kabinettsbericht
vom 03.05.2022
Liebe Besucherin und lieber Besucher meiner Homepage,
unter dem Stichwort "aktuelle Kabinettsberichte" finden Sie regelmäßig die aktuellen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts.
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Nach zwei Jahren mit Corona-bedingten Versammlungs-Einschränkungen konnten sich die Kreisdelegierten endlich wieder persönlich treffen, um die überfälligen Neuwahlen des Kreisvorstands durchzuführen. Die amtierende Vorsitzende Stefanie von Winning, die aus beruflichen Gründen nicht mehr für den Kreisvorsitz kandidiert, konnte im Saal des Gasthof Widmann in Gilching 115 Delegierte aus dem Landkreis begrüßen.
München/Starnberg. Der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag hat heute nahezu einstimmig das ergänzte Konzept der Technischen Universität München für die „Junge Akademie“ zur zukünftigen Nutzung der Hans-Albers-Villa beschlossen. Damit sind auch weitreichende Zugangsmöglichkeiten für die Allgemeinheit und eine umfangreiche Beteiligung der ortsansässigen Vereine und Einrichtungen geschaffen worden.
Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, begrüßt diese Entscheidung: „Entscheidend ist für mich, dass die Hans-Albers-Villa in staatlicher Hand bleibt und nicht verkauft wird. Die verbesserten Zugangsmöglichkeiten und die Renaturierung der Teichanlage sind für die Allgemeinheit ein großer Gewinn. Gerade die Öffnung des Parks an Sonntagen von Frühjahr bis Herbst bringt den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort einen großen Mehrwert.“
Der Vorsitzende des Haushaltsausschuss, Josef Zellmeier, MdL, ergänzt: „Mit dem Konzept der TU München werden zukünftig fast 30 % der Fläche des Villenparks der Öffentlichkeit ganzjährig zugänglich sein. Diese weitreichende Öffnung für die Allgemeinheit ist eine starke Verbesserung gegenüber dem aktuellen Zustand.“
Die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Ute Eiling-Hütig hat sich zum erneuten Mal mit dem Ausschuss Unternehmerinnen der IHK angeführt durch Ausschussvorsitzende Ingrid Obermeier-Osl, Vizepräsidentin der IHK München und Oberbayern und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, und Denise Schurzmann, Bundesvorsitzende der Wirtschaftsjunioren, ausgetauscht. Themen waren Frauenförderung, mehr weibliche Gründerinnen und Selbständige und natürlich die Rahmenbedingungen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auf Anregung des Bayerischen Landesfrauenrat kamen am 25. April Politikerinnen der demokratischen Parteien im BAyerischen Landtag zu einem ersten "Runden Tisch" zusammen. „Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, was getan werden muss, um das Thema 'gleichberechtigte Teilhabe an politischen Ämtern' voranzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Landtagswahlen in Bayern im Jahr 2023 fest im Blick haben", äußert Präsidentin Monika Meier-Pojda. Bei dieser ersten Gesprächsrunde war dringlichstes Thema parteiübergreifend herauszufinden, welche Hindernisse für junge Frauen bestehen, sich aktiv in politische Prozesse einzubringen, im Besonderen auch in der männlich geprägten Kommunalpolitik.
Prof. Dr. Barbara Thiessen und Mina Mittertrainer stellten den Politikerinnen die Ergebnisse ihres Projekts „FRIDA – Frauen in die Kommunalpolitik“ vor.
Weitere Infos zu Ihrem Projekt: www.fordemocracy.de/projekte/projekt-11/
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Auch dieses Jahr wird ehrenamtliches Engagement durch die Verleihung des Bürgerpreises besonders gewürdigt werden. Dieses Jahr geschieht dies unter dem Leitthema „Bühne frei für das Leben!“ – Ehrenamtliches Engagement für gesellschaftliches Miteinander durch Kunst und Kultur. Gerade in der durch die pandemiebedingte, herausfordernde Zeit soll der Einsatz und das Engagement Beteiligter in Kunst und Kultur nachdrücklich gewürdigt werden. Daher werden Gruppen, Vereine und Initiativen gesucht und ausgezeichnet, die sich tatkräftig und nachhaltig dafür einsetzen, dass die Menschen in Bayern durch deren Projekte Gemeinschaft erfahren.
Mit einem Volumen von mehr als 71 Milliarden Euro hat der Landtag den Haushalt für den Freistaat Bayern beschlossen. 42 Sitzungsstunden und 900 Änderungsanträge wurden im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen damit abgearbeitet. In einer 3-tägigen Plenardebatte wurde das Haushaltsgesetz 2022 mit dem Gesamtplan und den Einzelplänen zum Einzelhaushalt in den Vollversammlungen abschließend diskutiert und verabschiedet.
„Ich freue mich sehr, dass der Bayerische Landtag mit dem Haushaltsplan 2022 auch die Beauftragung zur Projektplanung für diePolizeiinspektion Gauting freigegeben hat“, gibt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt: „Denn das ist ein wichtiger Schritt für den dort dringend notwendigen Neubau eines Dienstgebäudes. Seine Gesamtkosten werden voraussichtlich 8 Millionen Euro betragen“.
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Im Rahmen der Jahresversammlung der Kreishandwerkerschaft wurden zahlreiche Meisterbriefe der Bereiche Bäcker-, Metzger-, Schreiner- und Zimmererinnung geehrt. Gemeinsam mit Kreishandwerksmeister Ludwig Gansneder, dem Ministerialdirigenten Ludwig Wanner sowie Landrat Stefan Frey konnten nach zwei Jahren Pandemie wieder mehrere Zunftvertreter ausgezeichnet werden. Es freut mich sehr, die Ehrungen der verschiedenen Handwerksberufe in unserem Landkreis wieder in Präsenz erleben zu können. Mit diesen Auszeichnungen konnte dem Handwerk, das insgesamt mehr als 150 verschiedene Gewerbe und Berufsbilder beinhaltet, die Wertschätzung zuteilwerden, die es verdient, freut sich die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.
Der diesjährige Digitalpreis widmet sich dem Motto Digital.Skills – mache(n) den
Unterschied! und zeichnet Projekte aus, die die digitale Kompeten von Bürgerinnen und Bürgern aktiv fördern.
Alle Gewinner/-innen werden auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und auf der B.DiGiTAL 2022 mit ihren Projekten vorgestellt. Die Finalisten erwartet eine Einladung zur Preisverleihung in München. Zu gewinnen gibt es Preisgelder von bis zu 3.000 Euro.
Nähere Informationen zum Digitalpreis und der Bewerbung finden Sie unter:
www.bdigital.bayern.de/
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„Ich freue mich sehr, dass die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle zahlreicher Gemeinden im Landkreis Starnberg vom Freistaat mit über 11,3 Millionen Euro ausgeglichen werden“, gibt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt: „Von dieser Summe fließen rund 7,2 Millionen Euro nach Pöcking sowie je über 1,4 Millionen Euro nach Krailling und Starnberg“.
Weitere 360.000 Euro bzw. 346.000 Euro erhalten die Gemeinden Feldafing und Berg. Gut 324.000 Euro fließen nach Gilching sowie 138.000 Euro nach Wörthsee. Die Gemeinden Herrsching und Gauting werden mit rund 78.000 Euro bzw. 55.000 Euro unterstützt.In der vergangenen Woche stand mit Kolleginnen und Kollegen des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion eine Delegationsreise nach Schleswig-Holstein und Hamburg an. Wir konnten im Laufe der Reise dabei einen Eindruck über verschiedene Schularten und Unterrichtskonzepte gewinnen. Die Gemeinschaftsschule in Husum z.B. stellte uns ihr Projekt „Erprobung technischer Lösungsansätze zu Unterrichts-Settings für Risikogruppen / Klassenraum Plus“ vor. Auf der Hallig Nordstrandischmoor konnten wir uns im Anschluss über die Erfahrungen und Probleme einer Halligschule mit Fernunterricht und in der Perspektivschule Heidenberger Teich über deren pädagogisches Programm in einem Brennpunkt von Kiel mit einer hochgradig heterogenen Schülerschaft informieren und im Anschluss eine Schulstunde verfolgen.
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Spatenstich am 18. März für das neue Gymnasium in Herrsching am Mühlfeld - viele Jahre Planung waren diesem Termin vorausgegangen, aber auch so manches Gespräch war notwendig. 2013 konnte ich den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in Andechs letztendlich davon überzeugen, dass wir ein weiteres Gymnasium in Landkreis brauchen – als Bildungsregion und mit vielen Schülern, die in angrenzenden Landkreisen zur Schule gehen, eine absolute Notwendigkeit!
Bereits zum sechsten Mal vergeben das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung zusammen mit weiteren Partnern den Deutschen Kita-Preis, um ein besonderes Engagement zu ehren und gute Qualität in frühkindlicher Bildung sichtbar zu machen.